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BRAND Rechtsanwälte GmbH

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ORF: Anwalt sieht Milliardenschaden durch heimisches Baukartell

20.03.2024 |

Der ORF hat unseren Partner Michael BRAND zum Thema Baukartell am 19.03.2024 interviewt.

Im Burgenland ist gestern der Prozess um ein Baukartell mit sieben Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Die sieben Unternehmer wurden jeweils zu Geldstrafen von 4.800 bis 75.000 Euro verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Diversion. Die fünf beteiligten Firmen müssen Verbandsgeldbußen von bis zu 29.200 Euro zahlen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Das burgenländische Baukartell ist allerdings nur eine Tangente in einem weitaus größeren österreichweiten Komplex. Zum Baukartell in Österreich wurden heute Schadensschätzungen in mehrfacher Milliardenhöhe genannt – die Rede war von einem Gesamtschaden zwischen zehn und 17 Milliarden Euro im Kartellzeitraum 2002 bis 2017.

Die Summe nannte der Anwalt und Kartellrechtsexperte Michael Brand gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Er vertritt Dutzende Gemeinden, Wohnbauträger und private Firmen, die sich durch das Baukartell geschädigt fühlen.

Noch vor Ostern soll ein von ihm bestelltes Gutachten eine exakte Schadenssumme darstellen. Kurz nach Ostern plant Brand erste Schadenersatzklagen gegen Baufirmen beim Handelsgericht – gemeinsam mit dem Prozessfinanzierungsunternehmen LitFin.

Schätzung beruft sich auf internationale Studien

Die Schätzung zum extrem hohen Schaden kommt unter Bedachtnahme internationaler Studien zustande, die besagen, dass sich Kartelle für die Teilnehmer nur auszahlten, wenn sich die Einnahmen für die Firmen um 15 bis 20 Prozent erhöhen. Mit insgesamt etwa 40 beteiligten Firmen kommt man auf die zehn bis 17 Mrd. Euro.

„Das halte ich für durchaus realistisch“, sagte Brand. „Sie haben einen Kartellzeitraum von 2002 bis ’17, es waren alle großen österreichischen Bauunternehmen beteiligt.“

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